Berlin brennt. Die Mieten steigen und der Mietendeckel ist nur ein heißer Tropfen auf den Stein. Berlin hat leider mehr als eine Krise, auch wenn die Wohnungsnot in Berlin ein trauriger Dauerzustand ist. Dabei ist die Lösung ausnahmsweise offensichtlich. Wer mehr Wohnungen braucht, muss auch welche bauen.
Deshalb wollen wir den Neubau massiv fördern. Und zwar so, dass schnell lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle entsteht. Dazu gehört eine kluge und nachhaltige Stadtplanung, die den Charakter Berlins bewahrt und unsere Stadt fit für die Zukunft macht.
Berlin brennt. Jahrelange Einsparungen in unseren öffentlichen Institutionen zeigen Ergebnisse. Katastrophaler Personalmangel bei der Polizei, der Feuerwehr, den Krankenhäusern und in den Schulen. Kaputte Rettungswagen, zu wenige Schutzwesten für die Polizei, veraltete Schutzanzüge für die Feuerwehr oder Krankenhäuser die Auseinanderfallen.
Ich werde mich als Abgeordneter ganz klar für die Verbeamtung der Lehrkräfte einsetzen, weil sie eine hoheitliche Aufgabe des Staates erfüllen. Jede Feuerwehrwache und jede Polizeidienststelle muss in den nächsten fünf Jahren mindestens einen sechsstelligen Betrag zur Aufstockung erhalten.
Berlin brennt. Die Cáfes, Restaurants und Eckkneipen - die Betriebe, Geschäfte und Läden - sie alle bringen das Berlinfeeling in die Kieze. Dank ihnen hat jeder von uns ein Hauch Berlin vor der Haustür.
Statt gegen Kapitalismus und Konsum zu wettern, sollte der Senat endlich wirtschaftsfreundlich werden. Insbesondere in Zeiten der Pandemie vermissen wir unseren Einzelhandel und unsere Gastronomie sehr. Und insbesondere in diesen Zeiten braucht die Wirtschaft auch die Hilfen.
Als Abgeordneter möchte ich mich für eine stärkere Vernetzung von Standortgemeinschaften einsetzen und den Kampf gegen den zunehmenden Leerstand aufnehmen. Wir brauchen keine ideologischen Projekte, wie eine autofreie Friedrichstraße oder Ku’damm. Berlin ist Boulevard und soll es auch bleiben!
Unsere Wilmersdorfer Kieze lebenswerter gestalten, das ist eines der wichtigsten politischen Ziele, die ich für mich festgelegt habe. Dabei geht es mir nicht darum einen ideologischen Kampf zwischen Verkehrsteilnehmern wie jetzt fortzuführen. Sondern den Bedarf zu erkennen und umzusetzen.
Ich möchte mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die Bundesallee eine höhere Aufenthaltsqualität bekommt. Eine Verlängerung und eine Deckelung des Tunnels könnte das ermöglichen.
Auch am Bundesplatz muss Platz für Fahrradfahrer geschaffen werden. Wenn gleich ich absolut gegen die Vernichtung von Parkplätze für Autofahrer bin. Der öffentliche Raum muss neu verteilt werden, allerdings ohne zu Lasten von Verkehrsteilnehmer ihrer Wahl. Statt für Pop-Up-Wege plädiere ich für neugebaute Fahrradwege und Fahrradschnellstraßen. Ob zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto. Sie entscheiden - der Raum ist für alle da!
Ein Kiez wird lebenswerter, je mehr Menschen sich treffen können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unser Fest der Nationen am Prager Platz wieder auflebt. Ein neues Konzept und ein neuer Ort. Ich möchte das Fest perspektivisch auf dem Ludwigkirchplatz stattfinden lassen. Dieser zeichnet sich weniger durch Einkaufsmöglichkeiten, wie am Prager Platz, als durch seine zahlreichen Cafés, Restaurants und Kneipen aus.
Lebenswertes muss selbstverständlich geschützt werden. Unter der dauerhaften SPD-Führung wird im Bereich Sicherheit massiv gespart und das seit Jahren. Ich möchte mich als Abgeordneter für einen rigorosen Ausbau der finanziellen Mittel unserer Infrastruktur einsetzen.
Die Berufsfeuerwache in unserem Kiez benötigt dringend Investitionen. Auch der Polizeiabschnitt 26 benötigt eine enorme Aufstockung der personellen Kapazitäten. Die festgestellten Delikte im Kriminalitätsatlas in der Düsseldorfer Straße bis zum Prager Platz sind nicht mehr hinnehmbar.
Sicher in seinem Kiez zu leben gehört für mich zu den fundamentalsten Aufgaben, um welche sich der Staat und die Politik kümmern muss. Dafür werde ich mich vehement einsetzen!
Die Plätze und Parks und eben auch die Spielplätze als Herzstücke unserer Kieze und lebendige Treffpunkte müssen erhalten werden. Dazu gehören eine deutlich verstärkte Pflege der Grünflächen, mehr Sauberkeit und ausreichende generationsübergreifende Aufenthaltsmöglichkeiten. Hierfür muss der Bezirk die eingesetzten Mittel deutlich erhöhen.
Darüber hinaus müssen um die Sicherheit zu erhöhen die Beleuchtungskonzepte angepasst werden.
Gleichsam muss in unseren Grünanlagen bzw. auf unseren Spielplätzen die Einhaltung von Park- bzw. Spielplatzordnungen, die dem Schutz der Grünanlagen und der Erhaltung ihres Erholungswertes dienen, verstärkt mit ordnungsbehördlichen Mitteln durchgesetzt werden.
Der Senat wird aufgefordert, die Schaffung neuer sowie die ökologische Aufwertung bestehender Kleingartenflächen als einen Regelfall der ökologischen Ausgleichsleistung im Rahmen der entsprechenden Vorschriften des BauGB bzw. des BNatSchG anzuerkennen. Dieses Prinzip ist auch in die Gesamtstädtische Ausgleichskonzeption des Landes Berlin zu integrieren und im Rahmen des Berliner „Ökokontos“ (Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen) zu berücksichtigen
Gleichzeitig setzten wir uns dafür ein, dass zur dauerhaften Sicherung der Berliner landeseigenen Kleingärten diese in eine „Stiftung Berliner Stadtgärten“ zu überführen sind. Dabei sind die Gremien der Stiftung paritätisch zu besetzen mit Vertretern des Senats einerseits sowie Vertretern der Berliner Gartenfreunde und von Naturschutzverbänden andererseits. Für die Gremien ist jeweils ein weiteres, „neutrales“ Mitglied durch die von Senat und Gartenfreunden entsandten Vertreter zu bestimmen. Die Stiftung wird durch Übertragung der landeseigenen Kleingartenflächen Eigentümer der Flächen, die Verpachtung der Kleingärten bleibt Aufgabe der Bezirksverbände der Berliner Gartenfreunde in ihrer Eigenschaft als Zwischenpächter.
Besonders richtet sich mein Augenmerk auf den Erhalt und den Ausbau der Gerhard-Hauptmann-Anlage mit dem Haus der Festspiele und der von mir gern besuchten Bar jeder Vernunft. Der Senat bleibt aufgefordert, den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Umsetzung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts für das Areal zwischen Bundesallee, Schaperstraße, Fasanenplatz und Meierottostraße als „Kulturquartier“ mit einer vergrößerten Grünfläche zu unterstützen. Dabei ist das von der Anwohner-Initiative gemeinsam mit Vertretern der Berliner Festspiele und der Universität der Künste entwickelte Konzept zu berücksichtigen. Insbesondere soll der Senat bei der erforderlichen Grundstücksneuordnung und der Verständigung mit dem Bund, den Berliner Festspielen und der Universität der Künste aktiv mitwirken.
Auch das Schoeler-Schlösschen wird nach langwierigen Diskussionen endlich einer dauerhaften kulturellen Nutzung zugeführt werden können. Wir freuen uns, dass Dank der beharrlichen Arbeit der CDU Fraktion das älteste Haus in Charlottenburg-Wilmersdorf endlich saniert wird. Wichtig ist aber, dass zu einem kulturellen Aushängeschild und zeitnah eine tragfähige kulturelle Nachnutzung entwickelt wird.
Der Bundesplatz ist nur ein Trennstück mitten im grünen Volkspark Wilmersdorf. Er ist laut, dreckig und eben nicht grün. Wie wäre es mit einer Verlängerung des Tunnels? Der motorisierte Verkehr würde dadurch stärker unter die Straße verlegt werden und der Volkspark endlich wieder verbunden. So würde ein neuer lebenswerter Aufenthaltsort am Bundesplatz entlang der Bundesallee entstehen!
Habe ich Ihr Interesse geweckt? Dann klicken Sie bitte auf meinen Flyer um mehr über unsere Vision zur Bundesallee zu erfahren!
