Grundsätzliche radpolitische Fragen  in Charlottenburg-Wilmersdorf

 Angenommen, Ihre Partei erlangt die Mehrheit in der BVV, welche konkreten Schwerpunkte werden Sie für eine effektive Umsetzung der Ziele der Mobilitätswende in Charlottenburg-Wilmersdorf setzen?

Wir wollen eine nachfrageorientierte Balance aller Verkehrsmittel herstellen. Das Ausspielen einzelner Mobilitätsformen gegeneinander lehnen wir ab. Stattdessen gilt es, ein gleichberechtigtes und sicheres Miteinander für alle zu schaffen. Hierbei soll keine Mobilitätsform bevorteilt oder benachteiligt werden. Stattdessen wollen wir den Umstieg zwischen den Mobilitätsformen ermöglichen und attraktiv gestalten. Die Alternativen zum motorisieren Individualverkehr sind dabei ideologiefrei zu fördern.

Woran liegt es aus Ihrer Sicht, dass andere Bezirke in Berlin in den letzten Jahren weit mehr im Sinne der Verkehrswende erreicht haben als Charlottenburg-Wilmersdorf?

Wir haben erlebt, dass Rot-Grün-Rot im Bezirk mit großen Ankündigungen gestartet ist und die Verkehrswende angepriesen hat. Noch größer war dann die Enttäuschung, als die Verkehrswende lediglich aus gelben Linien bestand. Kluge und durchdachte Konzepte fehlten genauso wie eine konsequente Umsetzung.

Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode besser oder anders machen? Bitte beschreiben Sie in Ihrer Antwort konkrete Ziele, Maßnahmen und Aktivitäten.

Bei der Schaffung neuer Mobilitätsinfrastruktur setzen wir auf die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort. Wir wollen alle Meinungen hören und fordern daher transparente Anliegerbefragungen. Infrastrukturmaßnahmen sind – wenn entschieden – konsequent und nachhaltig umzusetzen.

Welche Maßnahmen werden Sie zur Umsetzung des Ziels der Gerechtigkeit der Verkehrsraumnutzung und für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Charlottenburg-Wilmersdorf ergreifen?

Die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich für eine moderne Verkehrspolitik ein, die das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicher, nachhaltig und effizient organisiert. Wir sind überzeugt von einem sozialen Grundrecht auf bestmögliche Mobilität für alle. Die Menschen in unserem Bezirk wollen und müssen beweglich bleiben, ob mit dem ÖPNV, dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß. Unser Ziel ist es, die verschiedenen Mobilitätsformen sinnvoll miteinander zu vernetzen.

Wie werden Sie sicherstellen, dass Beschlüsse der BVV schneller und umfassender durch eine zusammenarbeitende Verwaltung einschließlich des Berliner Senats - statt des historisch erlebten „Behörden Ping-Pong“- umgesetzt werden? Mit welchen Mitteln werden Sie ein transparentes Nachverfolgen der Umsetzung der Vorhaben gewährleisten?

Doppelzuständigkeiten müssen beseitigt werden. Die Zuständigkeiten müssen zwischen den Bezirken und dem Land klar geregelt sein und sind vom Senat konsequent zu beachten. Wir unterstützen alle Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung, komplizierte Verfahren zu vereinheitlichen und zu verschlanken. Durch den Ausbau einer landeseinheitlichen Digitalisierung muss die Verwaltung schneller, leistungsfähiger und kundenorientierter werden.

Wie werden Sie sicherstellen, dass Verstöße gegen bestehendes und ggf. geändertes Recht konsequent durch das Ordnungsamt und die Polizei verfolgt werden?

Um ein ausgewogenes und faires Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, bedarf es der Durchsetzung von Sanktionen gegen Regelwidrigkeit und Rücksichtslosigkeit. Polizei und Ordnungsamt bleiben aufgefordert, Verkehrsverstöße, die zu einer Behinderung oder Gefährdung anderer am Straßenverkehr Beteiligter führen, konsequent zu ahnden. Das gilt sowohl für den fahrenden und ruhenden motorisierten Verkehr als auch z. B. für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die Verkehrsregeln ignorieren und damit die Sicherheit auf Straßen und Gehwegen in Frage stellen. Daher fordern wir, die Fahrradstaffel der Polizei auch auf die City-West auszudehnen.

Bitte beschreiben Sie, wie Sie relevante Verbände und Interessenvertretungen in die Abstimmung von Planungsvorhaben einbeziehen werden, und die Stellungnahmen solcher Verbände und Interessenvertretungen transparenter in die Erstellung von Beschlussvorlagen und den Entscheidungsprozess einfließen lassen werden.

Bei der Schaffung neuer Mobilitätsinfrastruktur setzen wir auf die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort. Wir wollen alle Meinungen hören und fordern daher transparente Anliegerbefragungen. Eine wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Miteinander von Politik und Stadtgesellschaft ist es, einander auf Augenhöhe zu begegnen. Wir streben an, neue und verbindliche Formen der Teilhabe im Bezirk zu etablieren. Wesentliche Elemente sind für uns dabei beiderseitig überprüfbare Zielvereinbarungen zwischen der Verwaltung und engagierten Bürgerinnen und Bürgern bzw. Bürgerinitiativen.

Halten Sie die Reduktion des MIV für sinnvoll? Ist eine City-Maut sinnvoll?

Auch zukünftig werden wir auf einen motorisierten Individualverkehr angewiesen sein. Wir verwehren uns daher gegen eine ideologisch getriebene Mobilitätswende, die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ausschließlich gegeneinander ausspielt, ohne eine Verbesserung der Mobilität für alle zu erzielen. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs selbst ist durch den Ausbau des ÖPNV, der Radwege, der Sharing-Systeme und eine verbesserte Vernetzung der Mobilitätsformen zu erreichen. Eine City-Maut lehnen wir klar ab. Eine solche Zwangsabgabe würde Mobilität weiter verteuern. Viele Berlinerinnen und Berliner sind auf den eigenen Pkw angewiesen. Die Maut wäre unsozial, weil sie gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel besonders hart treffen würde.

Fragen zu konkreten Projekten in Charlottenburg-Wilmersdorf

In welchen Hauptverkehrsstraßen und in welchen weiteren Straßen, die zum Vorrangnetz gehören sollen, wollen Sie bis spätestens 2026 Radverkehrsanlagen einrichten oder wesentlich ertüchtigen?

Das Radwegenetz im Bezirk muss ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dazu setzen wir uns für eine fahrradfreundliche Gestaltung und einen entsprechenden Ausbau relevanter Straßen ein. Grundsätzlich soll der Radverkehr vom restlichen Verkehr separiert werden, um Konflikte zu vermeiden. Wo der Radverkehr nicht sicher auf Hauptstraßen geführt werden kann, sind die Nebenstraßen als durchgängiges Radwegenetz zu verbinden. Dadurch wird die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer erhöht und ein schnelleres Fortkommen ermöglicht.

Wie werden Sie die Bedarfe der Rettungsdienste in die Planung von Radwegen und Radstraßen einbeziehen (schnelle Räumzeiten)?

Wir erachten es als zwingend erforderlich, bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen nicht nur die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, sondern neben Verkehrsplanern auch alle übrigen Anlieger sowie BSR, BVG und eben auch Rettungsdienste und die Polizei einzubeziehen.

Braucht motorisierter Verkehr innerstädtisch Überholspuren / Mehrstreifigkeit? Braucht Radverkehr innerstädtisch Überholspuren / sichere Breite? Ihre Beispiele:

Um einen fließenden Verkehr zu ermöglichen, sind auf Hauptstraßen Passiermöglichkeiten unabdingbar. Dies gilt sowohl für den Auto- als auch Radverkehr. Ein gefahrloses Überholen muss dabei jedoch stets gewährleistet sein.

Wie stellen Sie sich die Konfliktlösungen bei gemeinsamer Nutzung von Fahrspuren durch Busse und Radfahrende vor? Beispiel Kurfürstendamm.

Gemäß § 1 der StVO gilt im Straßenverkehr die gegenseitige Rücksichtnahme als oberstes Gebot. So sollen sich Radfahrerinnen und Radfahrer auch auf Busspuren an das Rechtsfahrgebot halten, Busfahrerinnen und -fahrer wiederum müssen beim Überholen den Mindestabstand einhalten.

Werden Sie die Verstetigung der bestehenden Pop-Up Radwege umsetzen? Welche weiteren Pop-up Radwege werden Sie der SenUVK vorschlagen, und sich für deren zeitnahe Umsetzung im Bezirk einsetzen?

Grundsätzlich soll der Radverkehr vom restlichen Verkehr separiert werden, um Konflikte zu vermeiden. Die zu kurz gedachte Umsetzung von Pop-Up-Radwegen lehnen wir ab, da diese keine effektives Mehr an Sicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer bietet.

Welche Pläne haben Sie für weitere Fahrradstraßen und Routen des bezirklichen Nebenroutenkonzeptes?

Wo der Radverkehr nicht sicher auf Hauptstraßen geführt werden kann, sind die Nebenstraßen als durchgängiges Radwegenetz zu verbinden.

Welche Maßnahmen ergreifen Sie für die stärkere, gefährdungsfreie Nutzung des #RadzurSchule? Wie werden Sie die Umsetzung des Schulwegkonzeptes konkretisieren?

Ein sicherer Schulweg für unsere Kinder ist oberstes Gebot. Einzubeziehen in die Schulwegkonzepte sind dabei auch die Wege, die die Kinder hin zur Schule und zurück nutzen. Um hierbei die Sicherheit zu gewährleisten, betrachten wir stets den Einzelfall vor Ort, um etwaigen Gefahrensituationen individuell begegnen zu können. So sind die Verbesserung von Sichtachsen vor Schulen oder auch die Einrichtung von Kiss-and-Go-Zonen nur zwei Beispiele von vielen.

Wie stehen Sie zur gemeinsamen Nutzung von Fahrradwegen (aber nicht Radschnell-wegen) durch Parks und Grünanlagen durch Fußgänger:innen und Fahrrad-Fahrende? Welche Wege im Bezirk können Sie für Rad-Ausflüge „ins Jrüne“ empfehlen?

Parks und Grünanlagen dienen der Erholung von Fußgängerinnen und Fußgängern. Das Radfahren in Parks und Grünanlagen lehnen wir daher ab.

Halten Sie autofreie oder autoreduzierte Begegnungsorte in Kiezen für nötig, und wo im Bezirk wollen Sie diese ausprobieren (z.B. mit „Kiezblocks“), insbesondere an bekannten Schwerpunkten für Durchgangsverkehr? Setzen Sie sich für die Verstetigung der Sperrung am Karl-August-Platz ein?

Die zielführende Steuerung des Verkehrsflusses soll, wo notwendig, durch die Schaffung eines Einbahnstraßensystems erreicht werden.

Welche Pläne verfolgen Sie für die Einrichtung von markierten Fahrradwegen in Kreuzungsbereichen (Rotfärbung) und im Straßenverlauf (Grünfärbung)?

Maßnahmen, die die gegenseitige Rücksichtnahme erhöhen, sind zu unterstützen. Hierbei setzen wir jedoch auf eine nachhaltige und konsequente Umsetzung statt partiellem Stückwerk.

Unterstützen Sie die Umnutzung und Rückgewinnung von Bereichen des ruhenden Verkehrs am Fahrbahnrand, z.B. für Abstellflächen für Fahrräder, Fahrradbügel oder Fahrradgaragen?

Das unerlaubte Zuparken von Straßenecken ist konsequent zu unterbinden, da es das sichere Überqueren der Straßen beispielsweise für Familien mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Menschen deutlich erschwert. An besonderen Schwerpunkten setzen wir uns für eine Sicherung der Straßenecken mittels Poller ein und ermöglichen so neben dem sicheren Queren auch die Schaffung von Abstellplätzen für andere Mobilitätsformen.

Wie werden Sie zukünftig räumliche und zeitliche Bedarfe für Ladezonen erheben, und solche Ladezonen umsetzen – ggf. durch Umnutzung bestehender Parkflächen?

Der Bezirk soll für Gewebebetreibende und Einzelhändler ein Pilotprojekt mit Bundes- und EU-Mitteln initiieren, um die Belieferung mit stadtverträglichen Elektrofahrzeugen zu ermöglichen. Mit Gewerbetreibenden und Einzelhändlern sind gemeinsam Konzepte für Lieferzonen zu entwickeln, um das Be- und Entladen in 2. Spur zu reduzieren.

Sehen Sie für Aufstellflächen vor den Autos an Kreuzungen („ARAS“) Verbesserungspotential, und wenn ja, wo und wie würden Sie die Schaffung unterstützen bzw. forcieren?

Die Einrichtung von Aufstellflächen für Radfahrerinnen und Radfahrer unterliegt stets der Einzelfallprüfung.

Wie stehen Sie zu der Anlage von gesicherten Fahrradwegen in der Konstanzer Straße?

Wir setzen uns für eine fahrradfreundliche Gestaltung und einen entsprechenden Ausbau relevanter Straßen ein. Grundsätzlich soll der Radverkehr vom restlichen Verkehr separiert werden, um Konflikte zu vermeiden. Ein nachhaltiger und konsequenter Umbau der Konstanzer Straße muss daher geprüft werden, um allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern die sichere Nutzung der Straße zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang müssen ebenso Möglichkeiten der sicheren Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger berücksichtigt werden. Hierbei soll der Einsatz von Querungshilfen und Gehwegvorstreckungen sowie die Verbesserung von Sichtachsen geprüft werden. Grundständiges Ziel muss die Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf der Konstanzer Straße sein.

Wie wollen Sie die grundsätzliche Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung gemäß bestehendem Leitfaden, ggf. mit Ausnahmen in begründeten Fällen, voranbringen?

Die Öffnung von Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr unterliegt stets der Einzelfallprüfung.

Wie würden Sie sich für verbesserte Ampelschaltungen für Fußgänger und Radfahrende einsetzen und dies umsetzen wollen, z. B. Wilmersdorfer Straße/Bismarckstraße oder auch Grüne Welle für Radfahrende?

Wo nötig, werden wir uns für eine fußgängerfreundliche Anpassung der Ampelschaltungen einsetzen. Mitunter liegt hierbei die Zuständigkeit jedoch nicht beim Bezirk.

Wie stehen Sie zu dem bereits konkret unterbreiteten Vorschlag des ADFC, die Rudolf-Wissell-Brücke im Zuge des Umbaus auch für den Radverkehr nutzbar zu machen?

Wir setzen uns dafür ein, den Bezirk in die Planungen einzubeziehen und werden soweit wie möglich alle Interessen berücksichtigen. Ob die Einbeziehung des Radverkehrs an dieser Stelle möglich ist, können wir gegenwärtig jedoch noch nicht abschließend beurteilen.

Wie wollen Sie wichtige Kreuzungen, Verkehrsknotenpunkte und andere infrastrukturell unzureichende Stellen in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Radverkehr bis spätestens2026 sicherer machen? Als Beispiele seien genannt:

• Bismarckstraße und Kaiserdamm

• Bundesallee mit Joachimsthaler, Bundesallee am Volkspark

• Bundesallee / Hohenzollerndamm / Spichernstraße - Knoten und Querung

• Ernst-Reuter Platz (zwei-Richtungs-Radweg, Schnellverbindung)

• Heerstraße (RadSchnellVerb.5 versus behindernde Einmündungen Nebenstraßen)

• Kaiser-Friedrich-Straße (bisher völlig ohne RVA)

• Kantstraße (ausreichende Breite für Rettungsfahrzeuge – das sollte die Regel sein)

• Konstanzer Straße (bisher völlig ohne RVA)

• Lietzenburger Straße

• Luisenplatz, Schloßbrücke, Tegeler Weg (sicher und zügig gen Norden?)

• Messedamm / Kreuzung Neue Kantstraße (RVA als Randerscheinung)

• Otto-Suhr-Allee (Ihr persönl. Rad - Weg zum Rathaus, auch mal gegen die Richtung?)

• Spandauer Damm (Bereich Schloss und Bereich RadSchnellVerbindung 7)

• Theodor-Heuss-Platz

• „Ihre“ Problemstraße / Problemkreuzung:

Grundsätzlich soll der Radverkehr vom restlichen Verkehr separiert werden, um Konflikte zu vermeiden. Wo der Radverkehr nicht sicher auf Hauptstraßen geführt werden kann, sind die Nebenstraßen als durchgängiges Radwegenetz zu verbinden. Dadurch wird die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer erhöht und ein schnelleres Fortkommen ermöglicht.

Foto: René Powilleit